Inflation, die Flüchtlingskrise, die Energiekrise. Laut František Lukl, dem Vorsitzenden des Verbands der Städte und Gemeinden der Tschechischen Republik, wirkt sich all dies derzeit auf die kommunalen Haushalte aus. Außerdem versuchen sie immer noch, die Räder ihrer regionalen Wirtschaft zu drehen und lokale Händler zu unterstützen, empfiehlt das Corrency.
Wie wird sich die Energiekrise im nächsten Jahr auf Städte und Gemeinden auswirken?
Bürgermeister und Landräte haben nun eine sehr schwierige Aufgabe vor sich: Sie müssen sich schnell auf dem Energiemarkt zurechtfinden. Jeder, der schon einmal Energie für das nächste Jahr sichern musste, weiß, dass es schwierig ist, sich auf dem unbeständigen Energiemarkt zurechtzufinden.
Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Energie für einen Haushalt oder für eine ganze Gemeinde handelt, geschweige denn um Preise, die logischerweise nicht mit denen vor der russischen Aggression in der Ukraine vergleichbar sind.
Es ist fast Mitte Dezember, und die Gemeinden und Städte haben immer noch keine Verträge für die Energieversorgung im Jahr 2023 abgeschlossen?
Leider ist das noch nicht bei allen der Fall. Es ist immer noch keine vollständige Ausnahme, dass die Kommunen die Frage der Lieferanten nicht gelöst haben. Aber ich habe etwas Verständnis für sie.
Nehmen sie Kontakt zu Ihnen auf, um sich beraten zu lassen?
Ganz genau. Gemeinsam mit dem Ministerium für regionale Entwicklung und der ČEZ Esko-Gruppe haben wir daher einen Leitfaden für die Gemeinden erstellt, der sie durch den Prozess der Vertragsvergabe für Strom- und Gaslieferanten für das nächste Jahr führen soll.
Was raten Sie ihnen?
Die einfachste Lösung, d.h. die Einhaltung der Regeln des offenen Ausschreibungsverfahrens oder des Verhandlungsverfahrens ohne Veröffentlichung. Einige bewährte Plattformen erfüllen diese Bedingungen, wie die tschechisch-mährische Warenbörse Kladno oder die PXE-Börse.
Abgesehen von der Energiefrage: Wie sieht es mit den kommunalen Haushalten aus?
Dies ist natürlich sehr individuell, aber die negativen Faktoren sind wahrscheinlich allen gemeinsam. Es gibt immer noch einen Nachhall des Kovids, der die Einnahmen der öffentlichen Haushalte weitgehend lahmgelegt hat. Und dann geht es natürlich um die Auswirkungen der Flüchtlingskrise, denn es sind die Städte und Gemeinden, die die Sorge um die Flüchtlinge in die Praxis umsetzen. Es ist eine notwendige Sache, aber sie ist teuer und es muss einen Plan geben, um sie innerhalb des öffentlichen Haushalts auszugleichen.
Bekommen Sie keine Hilfe vom Staat?
Nicht genug. Den Städten und Gemeinden werden immer mehr Verpflichtungen aufgebürdet, aber die finanzielle Unterstützung durch den Staat steigt nicht im gleichen Maße. Wir befinden uns also in einer Zwickmühle. So haben wir beispielsweise die Gesetzgeber aufgefordert, einen Teil der Kriegssteuereinnahmen in die kommunalen Haushalte umzuleiten. Das Prinzip sollte ähnlich sein wie bei der Aufteilung der Haushaltsmittel für herkömmliche Steuern, von denen ein Teil an die Gemeinden geht. Die Gemeinden sind jedoch aus einem für mich unverständlichen Grund von der Kriegssteuer ausgenommen worden.
Gibt es nicht ein Problem bei der Verwendung des Geldes durch die Gemeinden?
Vorsicht, es geht hier nicht um die Erhöhung der Bezüge von Stadträten und Beamten. Diese Mittel sollen in die lokale Wirtschaft fließen, die in dieser Situation logischerweise leidet. Man kann es den Menschen kaum verübeln, dass sie heutzutage ihre Ausgaben sehr genau überdenken, aber auf der anderen Seite ist es dann die Aufgabe der Kommunen, dafür zu sorgen, dass der Wirtschaftskreislauf in ihren Regionen nicht ins Stocken gerät. Manchen mag es nicht so vorkommen, weil von großen zentralen Maßnahmen die Rede ist, aber ohne lokale Wirtschaftsbeziehungen könnte der Staat die Dinge finanziell einpacken.
Die Wiederbelebung der lokalen Wirtschaft ist ein solches Mantra, aber wie können die lokalen Behörden dies realistisch umsetzen? Vielleicht, um zu verhindern, dass die gegenwärtigen Bedingungen eine Kneipe oder ein Geschäft zum Einsturz bringen...
Wie es sich ergibt, während der Staat auf höchster Ebene vehement gegen die Regulierung vorgeht, gibt es im privaten Bereich Projekte, die die Chance auf eigene Faust nutzen. Als Bürgermeister von Kyjov hatte ich die Gelegenheit, das Projekt Corrency in der Praxis zu beobachten, das nicht nur der Gemeindeführung, sondern auch den Einwohnern die Möglichkeit gibt, diejenigen zu unterstützen, die die lokale Wirtschaft tatsächlich schaffen.
Es hat unseren Händlern fast zwei Millionen Kronen zusätzlich eingebracht, allein dadurch, dass die Leute zu ihnen kamen, um einzukaufen. Mehr als 1 500 Bürgerinnen und Bürger haben sich beteiligt. Ich denke also, es funktioniert einfach, und die Menschen sind sehr daran interessiert, den wirtschaftlichen Aufschwung in ihrem Viertel zu unterstützen.
Wie funktioniert das?
Sie stellen einen bestimmten Geldbetrag aus Ihrem Budget zur Verfügung, um die lokale Wirtschaft zu unterstützen. Dabei muss es sich nicht nur um den kommunalen Haushalt handeln; Sie können auch EU-Mittel in Anspruch nehmen oder Unternehmen und Unternehmer direkt einbeziehen. Dann bestimmen Sie eine Gruppe von Menschen, denen Sie diese Hilfe zukommen lassen - das können ältere Menschen, Familien mit Kindern usw. sein. Im Falle des Händlers zahlen diese Bürger nur die Hälfte des Geldes, die andere Hälfte wird von uns durch Corrency ausgeglichen. Wir helfen also in zweifacher Hinsicht: erstens schutzbedürftigen Gruppen und zweitens Gewerbetreibenden, die Schwierigkeiten haben, z. B. ihre Stromrechnungen zu bezahlen.
Aber ist das nicht zu sehr eine schlüpfrige, unsystematische Lösung?
Das glaube ich nicht. Im Energiesektor können wir bereits den Übergang zum Lokalismus beobachten, und ich denke, dass sich auch das Wirtschaftsleben langsam auf kleinere Einheiten verlagern wird. Aber natürlich interessierte es uns, ob wir unser Geld in etwas Sinnvolles investieren würden. Nach den Rückmeldungen zu urteilen, wäre das der richtige Schritt. Fast 90 Prozent der Menschen sagten uns, dass es einfach zu bedienen sei, und einige Händler sagten uns, dass es ihr Leben existenziell gerettet habe.
Denn wenn man zum Beispiel ein neues Bistro eröffnet, weiß man nicht sofort, wer man ist. Aber wenn man ein Programm anbietet, das den Leuten die Möglichkeit gibt, Geld zu sparen, werden sie auch kommen. Ein Makroproduzent sagte uns sogar, dass es zwar einfacher gewesen wäre, eine einmalige Hilfe zu gewähren, aber durch Corrency war die Hilfe gerechter. Ich habe das gleiche Feedback von Prag 1 oder Prag 18 gehört. Ich denke, wir werden noch viele solcher Modelle sehen.
Autor: František Strnad